Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung angenommen!

Das Schweizer Volk hat am 19. Mai 2019 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung mit einem Ja-Stimmenanteil von über 66% angenommen. Damit treten wesentliche steuerliche Änderungen (insbesondere für Unternehmungen) sowie eine Erhöhung der AHV-Beitragssätze per 1.1.2020 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen:

  1. Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien (verbunden mit der Möglichkeit, unter den Privilegien entstandene stille Reserven, inkl. Goodwill, während fünf Jahren quasi steuerneutral aufzulösen)
  2. Einführung einer Patentbox (zwingend für alle Kantone, keine Patentbox auf Bundesebene). Die Patentbox ist nur anwendbar auf Patente nach dem schweizerischen Patentgesetz, auf Patente nach dem europäischen Patentübereinkommen sowie auf ausländische Patente, die den vorgenannten Patenten entsprechen. Unter die Patentbox fallen ausserdem gewisse „vergleichbare Rechte“. Die Patentbox führt zu einer reduzierten Besteuerung des Gewinnes aus Patenten, sofern der Aufwand für die Erforschung bzw. Entwicklung der Patente in der Schweiz angefallen ist. Die erstmalige Anwendung der Patentboxbesteuerung (bei bisher ordentlicher Besteuerung) kann Steuerfolgen auslösen.
  3. Einführung eines erhöhten Abzuges für Forschungs- und Entwicklungskosten (optional für Kantone)
  4. Erhöhung der Besteuerung von Dividenden (Teilbesteuerung): 70% Bund, mindestens 50% Kantone.
  5. Reserven aus Kapitaleinlagen werden neu zumindest teilweise wieder ordentlich besteuert (gilt nur für Unternehmungen, die an einer Schweizer Börse kotiert sind).
  6. Einführung einer sog. notional interest deduction (nur Kantone, deren Gewinnsteuersatz am Kantonshauptort eine bestimmte Limite nicht unterschreitet, können dieses Instrument einführen; derzeit ist dies nur der Kanton Zürich).
  7. Entlastungsmöglichkeiten bei der Kapitalsteuer (indem massgebliche Beteiligungen und Patente nur reduziert in die Bemessungsgrundlage für die Kapitalsteuer einfliessen).
  8. Die neuen steuerlichen Instrumente dürfen maximal zu einer Entlastung im Umfang von 70% führen. Mindestens 30% des Gewinnes einer Unternehmung sind daher in jedem Fall ordentlich zu besteuern. Die Kantone können die Limite höher ansetzen.
  9. Anhebung der Beitragssätze bei der AHV. Für unselbständig Erwerbende erhöht sich der Beitragssatz beispielsweise um 0.3% (wobei je 50% durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen sind).

Die Kantone haben ihre Steuergesetze per 1.1.2020 an die neuen Bestimmungen anzupassen. In Basel-Stadt wurde die entsprechende Gesetzesvorlage bereits am 10. Februar 2019 durch das Stimmvolk angenommen. Im Kanton Basel-Landschaft befindet sich die betreffende Vorlage derzeit im Landrat. Die zweite und letzte Lesung findet am 6. Juni 2019 statt.