Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ist zustande gekommen

Mit Pressemitteilung vom 6.2.2019 hat die Bundeskanzlei darüber informiert, dass das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (kurz STAF) zustande gekommen ist (https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73902.html). In seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat beschlossen, die Vorlage am 19. Mai 2019 dem schweizerischen Stimmvolk zur Abstimmung zu unterbreiten.

Das eidgenössische Parlament hat am 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (kurz STAF) verabschiedet. Das STAF folgt auf das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (kurz Unternehmenssteuerreformgesetz III), welches vom Stimmvolk in der eidgenössischen Abstimmung vom 12. Februar 2017 abgelehnt wurde. Gegen das STAF wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, so dass es am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommt.

Das STAF führt u.a. zur Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien (Holdingprivileg, Domizilprivileg, Prinzipalbesteuerung, Swiss Finance Branch) und sieht Übergangsregeln für derzeit privilegiert besteuerte Unternehmungen vor. Im Gegenzug sollen neue, im internationalen Umfeld akzeptierte Steuerprivilegien (z.B. ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sowie eine Patentbox) eingeführt werden. Ausserdem sind weitere Massnahmen zugunsten, aber auch zu Lasten der Steuerpflichtigen geplant. Die Kantone werden ihre kantonalen Steuergesetze an die Vorgaben des STAF anpassen. Erwartet wird, dass die Kantone u.a. die Gewinnsteuersätze für Unternehmungen in diesem Zusammenhang wesentlich senken werden. Das STAF soll per 1.1.2020 in Kraft gesetzt werden.

In Bezug auf die Besteuerung von Unternehmungen steht die Schweiz unter internationaler Beobachtung, z.B. von Seiten der EU. Wird das STAF in der Volksabstimmung vom Mai 2019 abgelehnt, könnte die EU die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ setzen. Dies könnte im schlimmsten Fall bereits Mitte Februar 2019 geschehen, wenn die Finanzminister der EU darüber entscheiden, was mit Ländern, welche derzeit auf der „grauen Liste“ (darunter die Schweiz) figurieren, geschehen soll. Momentan ist nicht bekannt, dass einzelne EU-Staaten bereits Massnahmen gegen Länder ergriffen haben, welche auf der schwarzen Liste geführt werden. Im besten Fall wären von derartigen Massnahmen nur privilegiert besteuerte Gesellschaften betroffen, die allerdings – wenn das STAF nicht in Kraft treten sollte – freiwillig auf ihr kantonales Privileg verzichten könnten.