Basel-Stadt: Eckwerte für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 7. Dezember 2017 die Eckwerte für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 vorgelegt. Zudem verlangt der Regierungsrat vom Bundesrat u.a., dass die Kantone die Möglichkeit erhalten sollen, bereits im Jahr 2019 die nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien aufzuheben und gleichzeitig die neuen, international akzeptierten Steuermodelle (z.B. Patentbox) anzuwenden.
Die kantonalen Eckwerte der Steuervorlage 17 lassen sich wie folgt zusammen fassen:

– Einführung einer Patentbox
– Verzicht auf das Instrument der Inputförderung
– Senkung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes (inkl. direkte Bundessteuer) auf 13%
– Senkung des Kapitalsteuersatzes auf 1 Promille
– Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden von heute 50% auf neu 80%
– Erhöhung der Freibeträge bei der Einkommenssteuer um CHF 2’000 (Paare und Familien) resp. CHF 1’000 (alleinstehende Personen)
– Erhöhung der Familienzulagen um CHF 75 pro Monat und Kind
– Erhöhung der Prämienverbilligung um CHF 10 Mio. pro Jahr

Gemäss Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sollte aufgrund der vorgeschlagenen Massnahmen die Steuerbelastung für jene international ausgerichteten Unternehmen, die von einer Patentbox profitieren können, ungefähr gleich bleiben wie heute. Für international ausgerichtete Unternehmen, die nicht von einer Patentbox profitieren können, sollte die Mehrbelastung akzeptabel sein. Und für heute ordentlich besteuerte Unternehmen, darunter viele KMU, sollte die Satzsenkung zu einer spürbaren Entlastung führen.

Für weitergehende Informationen siehe Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt vom 7. Dezember 2017:  http://www.medien.bs.ch/nm/2017-der-regierungsrat-unterstuetzt-die-stossrichtung-der-steuervorlage-17-sv17–kantone-sollen-sie-bereits-auf-2019-umsetzen-koennen-rr.html