Straflose Selbstanzeige unter dem AiA

Ist die straflose Selbstanzeige unter dem automatischen Informationsaustausch (AiA) noch möglich? Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat hierzu am 13. September 2017 eine Stellungnahme veröffentlicht.

Ganz allgemein gilt, dass eine straflose Selbstanzeige in der Schweiz nur dann möglich ist, wenn die betreffende kantonale Steuerverwaltung von den zur Anzeige gebrachten Steuerfaktoren bisher keine Kenntnis hatte.

Aufgrund des AiA werden die Schweizer Steuerbehörden in naher Zukunft (für EU-Länder z.B. ab September 2018) in den Besitz von Finanzdaten gelangen. Als Finanzdaten gelten z.B. Bankkonti, kollektive Anlageinstrumente und gewisse Versicherungsverträge. Daher stellt sich die Frage, ob bzw. bis wann in Bezug auf diese Daten noch eine straflose Selbstanzeige möglich ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist der Ansicht, dass eine straflose Selbstanzeige in Bezug auf jene Länder, welche im 2018 bereits Finanzdaten an die Schweiz liefern, nur noch bis September 2018 möglich ist. Nach diesem Zeitpunkt werden die schweizerischen Steuerbehörden im Besitz der ersten ausländischen Finanzdaten sein, welche im Rahmen des AiA ausgetauscht werden, und haben somit faktisch Kenntnis der betreffenden Daten. Diese Sichtweise der ESTV entspricht auch der derzeitigen Praxis einiger kantonaler Steuerverwaltungen.

Vor diesem Hintergrund kann es für in der Schweiz steuerpflichtige Personen ratsam sein, allfällige bisher nicht deklarierte Vermögenswerte noch vor September 2018 im Rahmen einer Selbstanzeige offen zu legen.

Wie im vorhergehenden Abschnitt erwähnt, unterliegen dem AiA lediglich Finanzdaten, nicht also z.B. im Ausland belegene Liegenschaften. Wenn aber mit einer ausländischen Liegenschaft ein Bankkonto verbunden ist, könnten die Steuerbehörden trotzdem über die Existenz der ausländischen Liegenschaft erfahren.

Die Medienmitteilung der ESTV vom 13. September 2017 finden Sie hier.